Man hätte glauben können, dass die Corona-Krise der politischen Rechten in die Hände spielen würde. Endzeitstimmungen rufen eigentlich immer alle Sorten von Gauklern, Propheten, Gesundbetern und Demagogen auf den Plan. Auch die Coronazeit wird, während sie noch läuft, allenthalben munter gedeutet: als Tal der Tränen, als Zäsur in der Menschheitsgeschichte, als Errichtung einer Weltherrschaft, als Rückkehr zu sich selbst, als Abdankung des Westens, als Neustart einer endlich gerechten Sozialpolitik.

Aber de facto ist das Virus dem europäischen Rechtsextremismus nicht gut bekommen. Die Rechten befinden sich in einem mehrfachen Dilemma: Der Staat hat von sich aus Stärke gezeigt und Freiheitsrechte eingeschränkt – das ist eigentlich i h r Programm. Sie können, um sich abzugrenzen, schlecht für eine individualistische Ignoranz gegenüber der Pandemie plädieren. Das wäre im allgemeinen Verständnis nicht „rechts“, sondern einfach nur blöd – und fatal, wenn man z.B. nach Amerika schaut. Rechte Demagogen sind eigentlich immer dafür zu haben, ein Verschwörungsnarrativ zu basteln. Sie würden aber in einer naturwissenschaftlich aufgeklärten Öffentlichkeit auch wieder nur als die letzten Deppen dastehen, wenn sie die Gefahr der Pandemie kleinreden würden, wie es gewisse radikal-religiöse Kreise ja tun.

In einem Diskurs, der zum Schutz der Gesundheit auf technisch-instrumentelle Vernunft setzt, finden politische Krakeeler irgendwie keinen Platz. Wenn das Robert-Koch-Institut wochenlang den Ton angibt, wird die ganze Politik furchtbar rational, selbst wenn noch kein Gegenmittel da ist und wir „auf Sicht fahren“ müssen. Ist das Virus ein „Feind“? Ja und nein. In der Rhetorik der eindringlichen Gesundheitsaufklärung wird es vielleicht zu einem. Aber ein rechtes Feindbild lässt sich an ihm nicht aufziehen. Die Weltgesellschaft ist von einer Pandemie betroffen und generiert als Weltinformationsgesellschaft ein Weltwissen. Es gibt einen weltweiten Austausch von Theorien, Medizinkompetenz und Hilfsmitteln. Die Systeme beobachten sich gegenseitig; die Pandemiebekämpfung wird zu einem Monitoring der nationalen Gesundheitssysteme. Keine Chance für Mummenschanz. Kulthandlungen sind nur noch Orte der Ansteckung. Trotz aller Erschütterungen des gesellschaftlichen Lebens scheint kein Raum vorhanden zu sein für eine „rechte“ Politisierung der Situation.

Es ist offenbar kein Zufall, dass – wie die französische Tageszeitung Le Monde vor ein paar Wochen berichtete – seit März überall in Europa der Zuspruch für Rechtsextreme schwindet.

Ein paar Empfehlungen aus neuerer Lektüre.

Was ist das Spezifikum eines digitalen Rechtspopulismus? Kann man Extremismusprävention betreiben, ohne mit Rechten zu reden? Wenn es Hass in der Politik gibt, was heißt dann Liebe? Welche Strategien und Methoden gehören zu einer Politik gegen rechts, die sich von Grundrechtsklarheit leiten lässt?

Auf einer Wahlkampf-Veranstaltung der Grünen in Hamburg-Bergedorf am 30.1.2020 habe ich zu diesen und anderen Fragen Stellung genommen.

Der RAF-Forscher Wolfgang Kraushaar hat am 1.3.17 auf einer Lesung der Ensslin-Biographin Ingeborg Gleichauf („Poesie und Gewalt“) bei der Evangelischen Akademie in Hamburg die These aufgestellt, dass der Radikalisierung von Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin u.a. eine „Hysterisierung“ aus moralischer Empörung vorausgegangen sei, die zu der Entgegensetzung von Reden und Handeln und zur Denunziation gewaltloser politischer Strategien geführt habe, um letztlich in eine Selbstermächtigung zu terroristischen Aktionen zu münden. Dabei sei auch bei hochgebildeten Personen wie Ensslin, die bis dahin durchaus zu differenziertem Denken fähig gewesen seien, in der letzten Phase das „Ich“ völlig im „Wir“ aufgegangen.

Aus meiner eigenen Erinnerung an die Schwierigkeit, mit RAF-Anhängern über rationale Politikentwürfe zu reden, kann ich diese Interpretation bestätigen. Parolen wie „Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler“ oder „Es gibt kein richtiges Leben im Falschen“ waren nicht nur radikal, sondern immer darauf angelegt, einen totalen Gegensatz aufzubauen, der es dem revolutionären Subjekt moralisch verbot, sich im Rahmen der Systemgegebenheiten zu betätigen. Dieser Wunsch nach moralischer Reinheit durch das Ganz-anders-sein-Wollen hatte sektiererische und romantische Züge. Er hat aber vor allem den Akteuren ermöglicht, den Mythos eines „bewaffneten Kampfes“ zu zelebrieren, der seine eigene militärische Rationalität nicht mehr überprüfen musste. Damit war die RAF in der Sackgasse einer anarchistischen „Propaganda der Tat“ angelangt, aus der sie nicht mehr herauskam.

Bemerkenswert ist dabei ihre Selbstbezeichnung als „Stadtguerilla“. Man entleiht sich von der Aufstandsstrategie in der „Dritten Welt“ ein semantisches Symbol, lebt also von der Assoziation mit einem fernen Kampf. Auch hierin liegt ein romantisches Element. – Geistesgeschichtlich ist der Tat-Mythos der RAF schon bei Karl Marx angelegt: „Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift.“ (Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, 1844) Der Anarchosyndikalismus und der Faschismus haben diese abstrakte Anrufungsgeste – Gewaltausbruch als Reinigung – in ihrem Gewaltkult weiterentwickelt.

Bei der Lesung in der Evangelischen Akademie ging es auch um die Sprache der RAF. Auffällig in deren Kommuniqués war immer das spezielle Gebräu von marxistisch-leninistischem Stil, durchsetzt von Hassvokabeln („Schweinesystem“, „die Bullen“) und kaltblütiger Wortwahl in Bezug auf die Darstellung der eigenen Taten.

Unser Nachdenken kreiste um die Frage, warum gebildete Leute den Weg rationalen politischen Denkens verlassen und sich mit suizidaler Konsequenz einer Option verschreiben, die die von ihnen beklagten Verhältnisse offenkundig nicht zu verändern in der Lage ist. Das protestantische Elternhaus von Gudrun Ensslin mag ein Faktor bei der Entwicklung einer strengen Moralität gewesen sein. Wie Kraushaar nachweist, ist im internationalen Vergleich der Frauenanteil bei der RAF viel höher gewesen als bei jeder anderen Terrorgruppe, und es gab einen hohen Anteil von Aktiven, die sich in der Begegnung mit lieblosen Jugendinstitutionen (Meinhof) oder als menschenunwürdig erlebten Psychiatrien radikalisiert hatten.

Zwischen moralischer Sensibilität und politisch-pragmatischer Intelligenz besteht ein Unterschied. So manchem aus unserer Generation fiel an den RAF-Leuten ihr aggressiver Moralismus auf; aus ihm wurden von ihnen direkt politische Pauschalurteile und – was wohl das eigentlich Fatale war – Handlungsoptionen abgeleitet, ohne die Dazwischenkunft eines politischen Handlungsinstrumentariums. Eine hysterische Moralisierung alles Politischen war die Folge – und daraus abgeleitet eine Selbstermächtigung, Gewalt gegen das „feindliche System“ auszuüben. Hier könnte m.E. eine wesentliche Ursache für das Abgleiten in den Terrorismus liegen. Und dies wurde sicherlich durch einen Marxismus und eine Kritische Theorie mitbegünstigt, die zu nicht mehr taugten als zu einem radikalen allgemeinen Kommentar der Weltlage. Der Kulturpessimismus der „Dialektik der Aufklärung“ bot eine Steilvorlage für eine kultur-revolutionäre Verdammung aller Westlichkeit.

Schaubild RAF-Radikalisierung

Wie solide ist eigentlich das theoretische Fundament, auf dem sich unsere Präventionspraxis bewegt? Die Kommunikationsgeschwindigkeit nimmt zu, und mit ihr die Verbreitung von wissenschaftlich klingenden Modewörtern. Alte, politologisch längst erledigte Begriffe wie „Extremismus“ sind noch im Schwange, und schon kommen neue in Gebrauch. Am populärsten in unseren Kreisen derzeit: „Deradikalisierung“. Es lohnt wirklich, mal einen Augenblick innezuhalten und die einfache Frage zu stellen: Was ist das eigentlich, und wie funktioniert es?

Dieser Frage gehen die Autoren eines Sammelbands nach, der von Christopher Baker-Beall, Charlotte Heath-Kelly und Lee Jarvis 2015 bei Routledge herausgegeben wurde: „Counter-Radicalisation. Critical Studies“. Prof. Tilman Grammes empfahl mir, das Buch für das von ihm mit herausgegebene Journal of Social Science Education zu rezensieren. Das habe ich getan, und mein alter Freund und Kollege Christopher Revett hat die hier angehängte Fassung dafür ins Englische übersetzt. Beiden herzlichen Dank!

Wer gleich die englische Fassung lesen (oder vielleicht weiterleiten) will:
http://www.jsse.org/index.php/jsse/article/view/1570/1621

ke-rezension-baker-beall-counter-radicalisation

Es gibt in der aktuellen Radikalisierungsdebatte eine Tendenz, die Ereignisse nur noch psychologisch zu deuten oder sich an die „Hoffnung“ zu klammern, die Täter von München und anderswo seien „einfach nur verrückt“. In der TAZ vom 30./31.7.16 reduziert Klaus Theweleit die Täter auf „zerstörte Körperlichkeiten“ und verliert sich in düsteren anthropologischen Deutungen einer in 14.000 Jahren gezüchteten männlichen Mordlust. Da bleibt dann alles auf der Strecke: die individuelle Verantwortung, die konkrete Situation, die persönliche Entwicklung und vor allem der Faktor Ideologie. Wer so mit „dem“ Menschen oder zumindest Mann fertig ist, muss natürlich über die Prävention von Einflüssen gewaltorientierter Weltanschauungen nicht mehr nachdenken. Vielleicht sollten wir, wenn wir politisch-pädagogisch intervenieren wollen, uns von derlei resignationsfördernden „Theorien“ nicht abhalten lassen. Hierzu ein paar Gedanken, die demnächst in der Zeitschrift „Gemeinsam lernen“ in leicht gekürzter Form erscheinen werden.

KE Wo aber Gefahr ist

Gerade weil Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sich häufen und die verbale Aggressivität von Pegida und Co. zunimmt, liegt der Lösungvorschlag nahe, in der Abwehr dieser Strömung zu den altbewährten Mitteln zu greifen, die die Republik gegen den Neonazismus so erfolgreich angewendet hat. Das, so meint der hier verlinkte Aufsatz, ist eine politische Sackgasse. In dieser Auseinandersetzung könnten diejenigen eine positive Rolle spielen, die die Maximen der Zivilgesellschaft sehr oft im Munde führen: die Grünen. Ein kritischer Blick auf die neue Situation.

KE Thesen zum Rechtspopulismus 08mrz16

Wie in allen Ballungszentren Westeuropas lässt sich auch in Hamburg beobachten, dass der Islamismus seinen Einfluss auf Jugendliche vergrößert. Unter Islamismus ist eine radikale, demokratiefeindliche Ideologie zu verstehen, die im Namen des Islam auftritt und die Menschenrechte nicht anerkennt. Seine radikalste Form ist der Dschihadismus. Seine Anhänger rufen zum bewaffneten Kampf auf, und wo sie, wie im Nordirak und in Syrien, zur Macht gelangen, töten sie wahllos nicht nur alle Andersdenkenden, sondern auch Angehörige anderer Religionen.

Über das Internet, aber auch durch verbotene Organisationen wie die Hizb ut-Tahrir werden junge Menschen angesprochen und angeworben. Das geschieht meistens auf privaten Treffen oder sog. „Koran-Lesezirkeln“, wo es scheinbar um Religion geht, in Wirklichkeit jedoch um politische Radikalisierung. So nimmt die Zahl von Jugendlichen und Jungerwachsenen, die in den Nahen Osten ausreisen, um dort die Terrorgruppen von IS und al-Qaida zu unterstützen, zu. Nicht wenige von ihnen kommen dabei um. Andere werden gezwungen, solch schreckliche Verbrechen zu begehen, dass sie schwer traumatisiert zurückkommen.

In Schule und Jugendzentrum ist jedoch auch niedrigschwellig eine religiöse Radikalisierung zu beobachten. Die Weltlage lässt nicht einmal die Kita unberührt. Überall und immer häufiger kommt es zu Fällen konfrontativer Religionsbekundung. Schülerinnen und Schüler führen ihre Religion ins Feld, um sich von anderen abzugrenzen oder die Regeln des Zusammenlebens in Frage zu stellen. Das reicht von der Verweigerung gegenüber bestimmten Fächern und Unterrichtsinhalten und der Forderung nach Gebetszeiten während des Unterrichts bis hin zum religiösen Mobbing gegen Mitschüler, die sich strengen, fundamentalistischen Praktiken nicht unterwerfen wollen. Klassenreisen werden boykottiert. Gegen den Sport- und den Schwimmunterricht werden religiöse Vorbehalte erhoben; Achtklässlerinnen erscheinen in langen Gewändern, die sie daran hindern, sich am Ballspielen und Geräteturnen zu beteiligen. In den allermeisten Fällen steckt hinter diesen Verhaltensweisen ein salafistisches Islamverständnis. Unter Salafismus ist dabei die Auffassung zu verstehen, dass die Muslime zu den Lebensformen der Vorfahren (salaf) aus Muhammeds Zeit zurückkehren müssen und dass der Koran im Wortlaut zu befolgen ist. Dass dasselbe Koranzitat unterschiedlich interpretiert und gelebt werden kann, bestreitet der Salafist. Insofern ist er ein Anhänger einer geistigen und geistlichen Despotie.

Ähnlich wie radikale Anhänger anderer Religionen stellen salafistische Eltern an der Grundschule Selbstverständlichkeiten des schulischen Miteinanders in Frage. Sie verbieten ihren Kindern das Mitsingen und Mittanzen oder das Feiern von Geburtstagen. Kinder solcher Eltern werden im Extremfall einer Zerreißprobe zwischen dem religiösen Dogma und der Schulregel ausgeliefert, die einer gesunden und unbeschwerten Entwicklung abträglich sein kann.

Mit ihrer kämpferischen Verweigerung gegenüber den Lebensformen und Regeln einer freiheitlichen, pluralen Gesellschaft stehen die Salafisten im Widerspruch zu den meisten Moscheegemeinden und ihren Imamen. In nicht wenigen Moscheen haben sie Hausverbot. Die muslimischen Verbände machen sich Sorgen um den radikalisierten Nachwuchs, und sie wissen, dass das Bild des Islam in der bundesdeutschen Öffentlichkeit leidet, je mehr er von einer freiheits- und emanzipationsfeindlichen Strömung missbraucht wird. Nicht wenige muslimische Eltern und Großeltern fürchten, ihre Kinder oder Enkel durch eine Ausreise in den Jihad zu verlieren.

Die Schulen und Jugendzentren der demokratischen Republik sind durch diesen Trend mächtig herausgefordert. Gleichgültig, ob im Einzelfall die Jugendlichen bereits ideologisch verblendet sind oder ob es nur um eine rebellische Phase der Identitätsfindung geht – eine pädagogische Auseinandersetzung mit Fingerspitzengefühl und Empathie, aber auch mit demokratischer Überzeugungskraft ist notwendig. Besonders in Schulen mit einer multikulturellen Schülerschaft sind der innere Frieden und das gute Miteinanderauskommen nur zu bewahren, wenn allen Ansätzen von Menschenrechts- und Demokratiefeindlichkeit von Anfang an begegnet wird. Dazu gehört Zivilcourage gegenüber Schülern, die ihre Mitschüler indoktrinieren oder in sektenartige Gruppen schleusen wollen. Zur pädagogischen Professionalität gehört auch, ideologische Muster zu erkennen, die Inanspruchnahme von Religionen für politische Zwecke zu durchschauen und zugleich mit den gefährdeten Jugendlichen in einem intensiven Dialog zu bleiben. Auch „politisch“ wirkende Konfliktlagen haben eine entwicklungspsychologische und interkulturelle Dimension. Lehrkräfte, die sich in solch einer Situation falsch verhalten, wegschauen oder überreagieren, können die Radikalisierung ungewollt vorantreiben.

Daher steht auch die Lehrerbildung vor ganz neuen Aufgaben. Elementares Ziel ist die Grundrechtsklarheit in religiös gefärbten Konfliktlagen. Lehrkräfte müssen fit sein in der Auseinandersetzung mit Positionen, die z.B. zwischen Religionen, aber auch zwischen Mann und Frau eine Ungleichwertigkeit behaupten. Sie brauchen aber auch das nötige politische und historische Wissen, um im Unterricht islamistischer Agitation zu begegnen. Die Fortbildungs- und Beratungsangebote des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung zielen zunächst auf eine Basisinformation inklusive Lagebericht auf neuestem Erkenntnisstand. Dabei geht es um die Früherkennung von Radikalisierungsprozessen genauso wie um den souveränen und unaufgeregten Umgang mit offensiver Religiosität. Reale Konfliktfälle und Biographien werden für die vertiefte, praxisnahe Bearbeitung zur Diskussion gestellt. Schulleitungen und Funktionsträger werden im Sinne einer demokratiepädagogischen Schulentwicklung beraten. Hier wird auch über den Schulzaun geschaut; denn gerade im Schulumfeld und Freizeitbereich spielt sich die islamistische Einflussnahme und Anwerbung ab.