Folgende Aussagen im Interview mit H.G. Maaßen bei Tichys Einblick („Der Staat soll destabilisiert werden“) finde ich problematisch (mein Kommentar jeweils angehängt):

1. Zu der „Müll“-Äußerung der TAZ-Journalistin habe es eine breite Unterstützung in bürgerlichen Zeitungen gegeben. Stimmt nicht – im Gegenteil, es gab Kopfschütteln und einen Sturm der Entrüstung. Der Druck auf die TAZ wurde ziemlich groß, die Kollegin zur Räson zu bringen oder gar zu entlassen.
2. „Die Politiker“ hätten sich nicht schützend vor die Polizei gestellt. Stimmt nicht. Seehofer erwog sogar eine Strafanzeige. Es gab in den Medien deutliche Abgrenzungen.
3. Die Polizei wage bei großen Versammlungen gegen Corona-Sperre nicht einzugreifen. Kommentar: Das ist auch sonst oft so, und sie verfährt dabei nach dem Opportunitätsprinzip.
4. Polizeibeamte würden vorsichtiger, weil es in Berlin ein Antidiskriminierungsgesetz gebe. Dessen Motivation sei gegen die Polizei gerichtet und solle diese von einem deutlichen Vorgehen abhalten (Insider-Abkürzung EDEKA = Ende der Karriere). Reine Meinungsmache ohne Beleg.
5. Nachwuchs werde davon abgeschreckt, zur Polizei zu gehen, die Polizei werde deshalb noch migrantischer, weil sich ein junger Araber durch das Berliner Gesetz eher zu einer Bewerbung motiviert sehe und sich vor Maßnahmen gegen sein Handeln als Polizist eher geschützt fühlen könne als ein junger deutscher Polizeibeamter. Kommentar: Das ist eine geschickte Bedienung einer Emotion, die sich politisch einpacken lässt: Deutsche benachteiligt.  
6. Tichy: Ursula von der Leyen habe bei der Bundeswehr „jeden Spind durchsuchen lassen“, ohne etwas zu finden. Klare Falschbehauptung: NS-Referenzen wurden gefunden und der Medienöffentlichkeit auch im Nachrichtenfilm vorgestellt.
7. Hinter der Kritik an REx-Tendenzen in der Bundeswehr stehe „in bestimmten Kreisen“ ein linksextremistisches Motiv, nämlich, die Bundeswehr zu diskreditieren und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu schwächen. Kommentar: Da es in dem Gespräch bis hierhin um die Kritik von Regierung und Medien an solchen Tendenzen ging, ist der Vorwurf des Linksextremismus ziemlich hanebüchen. Hier ist Maaßen erkennbar sehr dicht bei der AfD.
8. „Die Keule Rechtsextremismus“ werde in einer Weise gezogen, die überzogen sei, und dies tue man, um bürgerliche Strukturen zu diskreditieren. Tichy bestätigt dies mit dem Begriff der „Diskreditierungsstrategie“. Kommentar: Das ist unseriös, weil tautologisch. Die Sendung beginnt mit einer Unterstellung, die nun, im Verlauf des Interviews, im Zirkelschluss als Erklärung herhalten muss.
9. Die Bewegung „Black Life Matters“ hat eine globale Ausbreitung nur finden können durch eine „immense Organisation, die dahinterstecken muss“. Tichy bezeichnet dies als ein „Überschwappen auf das ganz anders geartete Europa“. Eine Organisation, „die gleich denkt, die gleichförmig denkt, die da ist, und die auch in der Lage ist, Webseiten aufsetzt und nahezu gleichzeitig diese für die Demonstrationen zur Verfügung zu stellen“. Er müsse davon ausgehen, „dass es interessierte linke Kreise waren, die die Architektur oder Organisation für derartige Demonstrationen zur Verfügung gestellt haben“. Tichy assoziiert hier nun „Antifa“, ursprünglich nur eine Spinnerei linker Jüngelchen, plötzlich aber entdecke man, dass diese deutsche Spinnerei Teil eines globalen Netzwerks sei. Maaßen bestätigt, der deutsche Linksextremismus sei schon seit den siebziger Jahren global vernetzt, nennt dann dessen Themen: „Antifaschismus, Antirassismus, Anti-Imperialismus“. Das seien doch aber eigentlich alles Begriffe aus der sowjetischen Mottenkiste, erwidert Tichy. Maaßen bestätigt das und weist auf die Wirksamkeit leninistischer Propaganda hin, sieht aber kein Master-Mind dahinter, sondern eine „Schwarm-Ideologie“. Nachdenken über Verbotspraxis gegenüber der Antifa. Tichy bringt hier die angeblich großzügige Finanzierung von NGOs durch das Bundesfamilienministerium zur Sprache. Kommentar: Hier wird in einer langen Sequenz der weltweite Protest gegen Rassismus in einen Frame von linker Antifa, die weltweit operiere, gerückt, also delegitimiert, und das Verschwörungsnarrativ ist unverkennbar. 
10. Tichy resümiert, es sei ja in dem Gespräch ein relativ düsteres Bild entstanden. Maaßen appelliert an die Zivilcourage und erklärt, Politiker seien oft abhängig und könnten oft gar nicht sagen, was sie denken. Er beklagt die Ausgrenzung von Menschen mit einer abweichenden Meinung. Sie würden nicht eingeladen und hätten keinen Anschluss mehr. Das aber sei ein Instrument des Totalitarismus. Das habe in Deutschland in den letzten Jahren Urstände gefeiert. Kommentar: Nähe zu rechtspopulistischer Rhetorik bzw. AfD-Kernargumentation ist unverkennbar.         

Wo ich Maaßen zustimmen würde:

Den Umgang mit den rechtsextremistischen Phänomenen beim KSK der Bundeswehr durch die Regierung muss man als intransparent bewerten. Eine Ministerin äußert vage Vorbehalte gegen eine ganze Einheit, nennt keinerlei konkrete Vorhalte, und die führenden Medien lassen sich das wochenlang gefallen, ohne selber kritisch nachzufragen. Sie merkt gar nicht, dass sie sich selbst beschuldigt, sondern hängt ihren eigenen Untergebenen pauschal einen Verdacht an.

Wer denn nun eine Schwächung des Staates bzw. der Polizei intendiert, bleibt offen. Auch, was denn falsch sein soll an dem Berliner Gesetz. Es wird munter drauflos assoziiert und ein politisches Bauchgefühl (linke Staatszersetzung) rechtspopulistisch eingerahmt. Hoch unseriös. Warum die Reihe „Einblick“ heißt, weiß ich nicht – wir haben keinen bekommen. „Einfühl“ wäre treffender. Wenn alle Ausgaben so sind, ist das ein reiner Meinungskanal mit ideologischer Schlagseite.